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Mindestlohn

Dokumentationspflichten durch Mindestlohn Gesetz



Beitragsbemessungsgrenze 2018

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für die Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten.

Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld



Beitragsbemessungsgrenze 2018

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 04.03.2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420/14) entschieden.

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